Beihilfe in Rheinland-Pfalz: Prozentsätze, Kostendämpfung und der Chefarzt für 26 Euro

Wie Beihilfe und private Restkostenversicherung grundsätzlich zusammenspielen, steht in Beihilfe für Beamte: so zahlt die Beihilfe. Hier geht es um das, was in Rheinland-Pfalz gilt, und um die Folgen für Deine Absicherung.

Die Beihilfeverordnung RLP: was wo geregelt ist

Rheinland-Pfalz hat eine eigene Beihilfenverordnung, die BVO vom 22. Juni 2011. Geändert wurde sie mehrfach, zuletzt durch die Siebte Änderungsverordnung vom 6. Dezember 2024, die seit dem 1. Januar 2025 gilt. Eine spätere Änderung führt das Landesrecht-Portal bis heute nicht. Die Grundlage steht im Landesbeamtengesetz: § 66 LBG regelt, wer Beihilfe bekommt, welche Angehörigen mitzählen und wie hoch die Kostendämpfungspauschale ist. Alles Weitere steht in der BVO.

Beihilfe bekommst Du, solange Du Dienst- oder Anwärterbezüge erhältst, und auch dann, wenn die Bezüge wegen Elternzeit oder eines kurzen Urlaubs bis 30 Tage nicht gezahlt werden (§ 3 BVO). Maßgeblich für den Satz ist der Tag, an dem die Kosten entstehen, nicht das Datum der Rechnung (§ 57 Abs. 1 BVO).

Die Beihilfesätze in Rheinland-Pfalz im Einzelnen

Zwei Kinder heben Deinen Satz. Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, steigt Dein eigener Satz von 50 auf 70 Prozent. Berücksichtigungsfähig ist ein Kind, solange es bei Dir im Familienzuschlag steht (§ 66 Abs. 2 LBG). Fällt das zweite Kind dort heraus, etwa nach der Ausbildung, sinkt Dein Satz wieder auf 50 Prozent.

Zwei Beamte, ein erhöhter Satz. Seid Ihr beide beihilfeberechtigt, bekommt die 70 Prozent nur, wer den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag bezieht (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BVO). Der andere bleibt bei 50 Prozent.

Elternzeit: hier weicht das Land vom Bund ab. Im Bund steigt der Satz in der Elternzeit automatisch auf 70 Prozent (§ 46 Abs. 3 BBhV). In Rheinland-Pfalz nicht. Die BVO lässt Dir die 70 Prozent in der Elternzeit nur, wenn Du sie schon vorher hattest, also ab zwei Kindern (§ 57 Abs. 1 Satz 4 BVO). Mit dem ersten Kind bleibt es auch in der Elternzeit bei 50 Prozent. Für Deinen Restkostentarif heißt das: In dieser Zeit ändert sich nichts, Du musst nichts umstellen.

Ruhestand. Als Versorgungsempfänger bekommst Du 70 Prozent. Dein Restkostentarif kann dann von 50 auf 30 Prozent sinken, und das lässt sich schon beim Abschluss so vereinbaren (§ 199 Abs. 1 VVG).

Ehepartner und Kinder: 70 und 80 Prozent

Dein Ehe- oder eingetragener Lebenspartner bekommt Beihilfe, wenn seine Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor dem Antrag 22.000 Euro nicht übersteigen (§ 66 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG). Gemeint ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes, nicht das Bruttogehalt. Der Betrag steht fest im Gesetz und wird nicht jährlich angepasst wie im Bund. Für einen Antrag im Jahr 2026 zählt also das Einkommen aus 2024.

Liegt das Einkommen darüber, im laufenden Jahr aber voraussichtlich darunter, gibt es die Beihilfe unter Vorbehalt schon jetzt (§ 4 Abs. 1 BVO). Bei Geburten zählt die Grenze nicht: Die Kosten der Entbindung sind auch dann beihilfefähig, wenn Dein Partner mehr verdient (§ 66 Abs. 2 LBG). Liegt er dauerhaft darüber, braucht er eigenen vollen Schutz.

Bekommt er Beihilfe, genügt bei 70 Prozent ein Restkostentarif über 30 Prozent. Für Kinder sind es 20 Prozent, denn sie bekommen 80 Prozent Beihilfe, solange sie im Familienzuschlag stehen. Ist ein Kind bei Euch beiden berücksichtigungsfähig, läuft es über den, der den Familienzuschlag erhält (§ 6 Abs. 5 BVO).

Chefarzt und Zweibettzimmer nur gegen 26 Euro im Monat

Hier liegt die Entscheidung, die Du in Rheinland-Pfalz gleich am Anfang treffen musst. Wahlärztliche Leistungen und das Zweibettzimmer sind beihilfefähig, aber nur, wenn Du das gegenüber der Beihilfestelle erklärst und dafür 26 Euro im Monat zahlst (§ 25 Abs. 1 und 2 BVO). Der Betrag wird direkt von Deinen Bezügen einbehalten und gilt in voller Höhe, auch wenn Du in Teilzeit arbeitest.

Die Frist ist kurz. Die Erklärung muss innerhalb von drei Monaten eingehen, gerechnet ab der Begründung oder Umwandlung Deines Beamtenverhältnisses oder ab einer Versetzung nach Rheinland-Pfalz (§ 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 BVO). Für Hinterbliebene sind es sechs Monate. Die Beihilfestelle muss Dich auf die Frist hinweisen. Am einfachsten gibst Du die Erklärung gleich mit den Einstellungsunterlagen ab.

Was Du für die 26 Euro bekommst:

• Chefarzt: Die gesondert berechneten wahlärztlichen Leistungen sind beihilfefähig.
• Zweibettzimmer: bis zu den Kosten eines Zweibettzimmers, abzüglich 12 Euro je Tag (§ 24 Abs. 2 BVO).
• Für Deine Familie: Die Erklärung gilt für Dich und Deine berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Widerrufen kannst Du die Erklärung jederzeit zum Monatsersten, ohne Begründung (§ 25 Abs. 2 Satz 4 BVO). Zurück kommst Du dann aber nur innerhalb einer neuen Frist, also erst bei der nächsten Umwandlung des Beamtenverhältnisses oder einer Versetzung. Vor jeder geplanten Operation muss die Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus schriftlich vorliegen (§ 25 Abs. 4 BVO).

Hessen kennt dasselbe Modell, dort für 18,90 Euro; mehr dazu unter Beihilfe in Hessen. Im Bund sind Wahlleistungen ohne Zusatzbetrag beihilfefähig (§ 26 Abs. 1 Nr. 5 BBhV).

Die Kosten­dämpfungs­pauschale: Dein jährlicher Selbstbehalt

Jedes Jahr, in dem Du Rechnungen einreichst, zieht die Beihilfestelle einen festen Betrag von Deiner Beihilfe ab (§ 66 Abs. 5 LBG, § 60 BVO). Die Höhe hängt von Deiner Besoldungsgruppe ab:

Was den Betrag senkt:

• Kinder: 40 Euro weniger für jedes berücksichtigungsfähige Kind (§ 60 Abs. 3 BVO). Eine Lehrerin in A 13 mit zwei Kindern zahlt also 220 statt 300 Euro.
• Teilzeit: im Verhältnis Deiner Arbeitszeit (§ 60 Abs. 4 BVO).
• Ruhestand: nach dem Ruhegehaltssatz, höchstens 70 Prozent des Betrags (§ 66 Abs. 5 LBG).

Wann sie ganz entfällt (§ 61 BVO): solange Du Anwärterbezüge bekommst, wenn Du den ersten Antrag des Jahres in der Elternzeit stellst und nicht in Teilzeit arbeitest, und für Waisen. Auf Vorsorge, Früherkennung, Impfungen, Pflege und Schwangerschaftsüberwachung wird sie nie angerechnet.

Was das für Deinen Tarif heißt: Die Kostendämpfungspauschale ist eine echte Lücke. Dein Restkostentarif erstattet nur Deinen Anteil, den Abzug der Beihilfe gleicht er nicht aus. Ob Du ihn über einen Ergänzungsbaustein absicherst oder aus eigener Tasche trägst, ist eine Rechenfrage: Bei einigen hundert Euro im Jahr ist das Selbsttragen oft der günstigere Weg. Was ein Beihilfeergänzungstarif sonst übernimmt, steht unter Beihilfeergänzungstarif: was er zahlt, was nicht.

Was die Beihilfe in RLP sonst zahlt und wo sie kürzt

Ärztliche und zahnärztliche Rechnungen erkennt die Beihilfe an, wenn sie medizinisch notwendig und der Höhe nach angemessen sind (§ 8 Abs. 1 BVO). Die wichtigsten Grenzen:

Zahnersatz: die Wartezeit im ersten Jahr

Kronen, Brücken, Prothesen, Inlays, Implantate und die Funktionsanalyse sind nur beihilfefähig, wenn Du bei Beginn der Behandlung mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst bist (§ 15 Abs. 1 BVO). Das trifft vor allem Anwärter und alle, die direkt aus Studium oder Wirtschaft kommen. Die Wartezeit gilt nicht nach einem Unfall, nicht wenn Du vorher schon drei Jahre im öffentlichen Dienst warst, und nicht, wenn Du ohne eigenen Dienst über Deinen Partner beihilfeberechtigt wärst (§ 15 Abs. 2 BVO). Wer aus dem Vorbereitungsdienst innerhalb von drei Monaten wieder in den öffentlichen Dienst kommt, gilt als ununterbrochen beschäftigt.

Danach zählen die Material- und Laborkosten nur zu 60 Prozent (§ 12 Abs. 2 BVO). Bei 50 Prozent Beihilfe bekommst Du also 30 Prozent der Laborrechnung erstattet. Reich vor einer großen Behandlung den Heil- und Kostenplan bei der Beihilfestelle ein. Mehr zur Zeit vor der Verbeamtung auf Probe steht unter Krankenversicherung im Referendariat.

Brille: Höchstbeträge je Glas

Die Beihilfe rechnet bei der Brille mit festen Beträgen je Glas, Gestell und Handwerk sind darin schon enthalten. Für ein sphärisches Einstärkenglas sind es 31 Euro, für ein zylindrisches 41 Euro, bei Mehrstärkengläsern 72 und 92,50 Euro. Über plus oder minus 6 Dioptrien kommen 21 Euro je Glas dazu. Eine einfache Brille mit zwei Einstärkengläsern ist also mit höchstens 62 Euro beihilfefähig, bei 50 Prozent zahlt die Beihilfe 31 Euro. Für die erste Brille brauchst Du eine augenärztliche Verordnung, für jede weitere genügt die Messung beim Optiker, die bis 13 Euro mitzählt.

Antragsfrist: zwei Jahre

Du hast zwei Jahre Zeit, gerechnet ab dem Entstehen der Kosten, frühestens aber zwei Jahre nach der ersten Rechnung (§ 64 BVO). Danach erlischt der Anspruch. Weil die Kostendämpfungspauschale je Kalenderjahr abgezogen wird, in dem Rechnungen gestellt wurden, lohnt es sich, kleine Rechnungen eines Jahres zusammen einzureichen.

Keine pauschale Beihilfe in Rheinland-Pfalz

Anders als Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern zahlt Rheinland-Pfalz keinen Zuschuss zum Beitrag einer gesetzlichen Krankenkasse. Das Landesbeamtengesetz kennt in seiner geltenden Fassung keine pauschale Beihilfe, die BVO ebenfalls nicht. Wer als Beamter in der Kasse bleibt, zahlt dort den vollen Beitrag allein und bekommt Beihilfe nur zu dem, was die Kasse nicht übernimmt. Für die meisten Beamten ist die klassische Beihilfe mit privatem Restkostentarif deshalb der Weg. Welche Länder die Pauschale zahlen, steht unter Pauschale Beihilfe: welche Länder sie zahlen.

Polizei: Heilfürsorge nur noch für Altfälle

Bei der Polizei hat Rheinland-Pfalz umgestellt. Heilfürsorge bekommen nur noch Polizeibeamte, die am 30. September 2017 heilfürsorgeberechtigt waren, und das, solange sie Dienstbezüge erhalten (§ 113a Abs. 1 LBG). Wer danach in den Polizeidienst kam, bekommt wie alle anderen Beamten Beihilfe nach der BVO und braucht einen Restkostentarif. Für den feuerwehrtechnischen Dienst sieht das Landesbeamtengesetz keine Heilfürsorge vor.

Für die Altfälle endet die Heilfürsorge mit dem Ruhestand. Danach gilt die Beihilfe von 70 Prozent, und der Restkostentarif kommt dann mit hohem Eintrittsalter und neuer Gesundheitsprüfung. Wer das vermeiden will, sichert sich Alter und Gesundheitszustand von heute mit einer PKV-Anwartschaft.

Welche Absicherung zur Beihilfe in RLP passt

Beihilfekonform heißt ein Tarif, wenn er zusammen mit Deinem Beihilfesatz 100 Prozent ergibt. In Rheinland-Pfalz sind das 50 Prozent im aktiven Dienst, 30 ab zwei Kindern und im Ruhestand, 30 für den Partner und 20 für Kinder. Dazu kommt die anteilige Pflegeversicherung, die Pflicht ist (§ 23 Abs. 3 SGB XI).

Beim Krankenhaus hängt der Tarif an Deiner Entscheidung zu den 26 Euro: Zahlst Du sie, genügt ein Wahlleistungsbaustein über Deinen Restanteil. Zahlst Du sie nicht, musst Du Chefarzt und Zweibettzimmer zu 100 Prozent privat versichern, wenn Du sie willst.

Ändert sich Dein Satz, etwa mit dem zweiten Kind, darfst Du Deinen Tarif anpassen. Beihilfe und Versicherung zusammen dürfen nicht mehr erstatten, als die Rechnung kostet (§ 66 Abs. 4 LBG, § 200 VVG). Sinkt ein Satz, etwa weil ein Kind aus dem Familienzuschlag fällt, kannst Du binnen sechs Monaten ohne neue Gesundheitsprüfung aufstocken (§ 199 Abs. 2 VVG).

Vor dem Vertrag steht eine Gesundheitsprüfung. Vorerkrankungen können zu einem Zuschlag, einem Leistungsausschluss oder im Einzelfall zur Ablehnung führen. Nach den Musterbedingungen gilt eine allgemeine Wartezeit von drei Monaten und eine besondere von acht Monaten, unter anderem für Entbindung, Psychotherapie und Zahnersatz (§ 3 MB/KK 2009); einzelne Tarife verkürzen sie.

Für Beamtenanfänger mit Vorerkrankungen gibt es die Öffnungsaktion der privaten Krankenversicherer. Wer innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Verbeamtung einen Antrag stellt, wird bei den teilnehmenden Versicherern nicht aus Risikogründen abgelehnt, bekommt keine Leistungsausschlüsse und höchstens 30 Prozent Zuschlag. Nicht jeder Versicherer nimmt teil, auch der nicht, den ich vermittle. Für Beihilfeergänzungstarife gelten die Erleichterungen nicht.

Ich vermittle ausschließlich die HanseMerkur, für Beamte die Linien Be Fit Smart und Be Fit Best. Was sie leisten und kosten, steht unter private Krankenversicherung für Beamte. Für den Vorbereitungsdienst gibt es HanseMerkur für Beamtenanwärter und Referendare.

Wahlleistungen für 26 Euro: für wen sich das lohnt, für wen nicht

Die 26 Euro sind 312 Euro im Jahr, und sie laufen ab der Erklärung, ob Du ins Krankenhaus musst oder nicht. Dafür trägt die Beihilfe bei Chefarzt und Zweibettzimmer Deinen Anteil, bei 50 Prozent also die Hälfte. Die Gegenrechnung ist der Wahlleistungsbaustein in Deinem Tarif: Ohne die Erklärung muss er 100 statt 50 Prozent abdecken und kostet entsprechend mehr.

Eher lohnend ist die Erklärung, wenn Du Familie hast. Sie gilt für Partner und Kinder mit, die 26 Euro bleiben gleich, und für jeden von ihnen muss der eigene Tarif die Wahlleistungen dann nur zu 30 bzw. 20 Prozent tragen. Auch wer gesundheitlich schon etwas mitbringt, fährt mit der Erklärung sicherer, weil ein Baustein über 100 Prozent später schwerer zu bekommen ist.

Eher verzichtbar ist sie für junge, gesunde Singles, die Chefarzt und Zweibettzimmer ohnehin vollständig im Tarif absichern und den Baustein günstig bekommen. Dann zahlst Du die 26 Euro für eine Leistung, die schon versichert ist.

Ganz gleich, wie Du Dich entscheidest: Die 12 Euro je Tag beim Zweibettzimmer bleiben, und die Frist von drei Monaten läuft ab der Ernennung. Am besten rechnest Du beide Wege mit Deinem Restkostentarif durch, bevor die Frist abläuft. Mit Ernennung auf Probe beginnt eine neue Frist, falls Du als Anwärter verzichtet hast.

Kurz beantwortet: Beihilfe in Rheinland-Pfalz

Ediz Catmaz

Zertifizierter PKV-Experte

Ich berate zur privaten Krankenversicherung und vermittle ausschließlich die private Krankenversicherung der HanseMerkur. Was ich schreibe, kannst Du nachprüfen – die Fundstelle steht immer daneben.

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Ediz Catmaz ist gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 7 GewO und vermittelt ausschließlich Produkte der HanseMerkur. Registernummer D-OAII-V220V-47.

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